Bühne des Kapitels / Moduls
Rechtspopulismus und Rechtsextremismus
2.1 Phänomene der Politisch motivierten Kriminalität
Inhalt des Kapitels / Moduls
Die innerparteilich heterogene Protestformation war – anders als die NPD – nicht als Produkt der rechtsextremen Szene entstanden, hatte aber nach der Europawahl 2014 und unter dem Eindruck der „Flüchtlingskrise" einen Wandlungsprozess durchlaufen. Die zeitweilig gesunkenen Zustimmungswerte stiegen wieder rapide an. Dabei spaltete sich der wirtschaftsliberale Flügel um den Ökonomen Bernd Lucke und den früheren Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel ab, während sich der Rest der Partei in Teilen dem Profil der europäischen „populistischen radikalen Rechten" (nach dem Muster der „Freiheitlichen Partei Österreichs" Heinz-Christian Straches, des „Front National" um Marine Le Pen in Frankreich oder der „Partij voor de Vrijheid" von Geert Wilders in den Niederlanden) annäherte, dabei deutliche Distanz zur NPD wahrend.
Überlappungen zum NPD-Milieu gibt es am rechten Flügel der AfD um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke und den brandenburgischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz, die beide mehrfach öffentlich durch rassistische Äußerungen Aufsehen erregten.
Teile der AfD wie die Jugendorganisation „Junge Alternative" (Abkürzung "JA"; Logo wie das der Mutterpartei in blau-rot) stehen ihnen nahe. Die Beobachtung von Substrukturen wie auch des „Flügel" beschäftigte die Gremien der AFD.
Die dem rechten AfD-Flügel nahestehende Zeitschrift „Sezession" des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda/Sachsen-Anhalt hält Distanz zum historischen Nationalsozialismus, zeigt aber eine Vorliebe für Autoren der antiliberalen Rechten der Weimarer Zeit, die zum Aufstieg des Nationalsozialismus beitrugen (wie Arthur Moeller van den Bruck, Edgar Julius Jung, Ernst Niekisch, Carl Schmitt, Oswald Spengler).4) Ein kritisches Verhältnis zum NS-Regime kommt in der Berufung auf den national-konservativen militärischen Widerstand des Grafen Stauffenberg zum Ausdruck.
Dazu passt die Wirmer-Flagge (schwarz-gelbes Kreuz auf rotem Grund, die Josef Wirmer, einer der Attentäter des 20. Juli, für das künftige Deutschland entworfen hatte), wie sie auf Demonstrationen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) häufiger zu sehen war.
Mehrfach trat Götz Kubitschek, Mitbegründer des Instituts für Staatspolitik, Redakteur der Zeitschrift „Sezession" und Geschäftsführer des Kleinverlages Antaios, als Gastredner bei Pegida auf.
"Ein Prozent"6)
ist ein Netzwerk, welches rechte aktivistische Gruppierungen, wie beispielsweise die „Identitäre Bewegung“ mit finanziellen Mitteln über Crowdfunding Kampagnen unterstützt. „Ein Prozent“ betitelt sich selbst als Bürgerinitiative, die sich als Widerstandsplattform für sogenannte deutsche Interessen betrachtet.
Mit der Initiative „Ein Prozent" (eine seit 2016 aktive „Widerstandsplattform für deutsche Interessen") rief er im Dezember 2016 zu einer von der AfD organisierten Mahnwache vor dem Kanzleramt auf, die einen direkten Zusammenhang zwischen dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt eine Woche zuvor an der Berliner Gedächtniskirche und der nach seiner Lesart von Kanzlerin Merkel zu verantwortenden „illegalen Massenmigration" herstellte.5)
Zum engen Kreis um Kubitschek zählt auch der Wiener Burschenschafter Martin Sellner, der Gründer der „Identitären Bewegung" (IB), die in ihren deutschen Gliederungen von 2016 bis Juli 2019 als „Verdachtsfall" vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und seither als erwiesenermaßen rechtsextremistische Vereinigung gilt. Mit der Kampagne „Der große Austausch" habe die „Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) ab Sommer 2015 die „unkontrollierte Masseneinwanderung" als gezieltes politisches Unternehmen zur Förderung der multikulturellen Gesellschaft und zur Benachteiligung der angestammten Bevölkerung dargestellt.
Struktur und Informationen zum Kapitel / Modul
Fussnoten
1)
Bundesverfassungsgericht.
2)
Frankfurter Allgemeine Zeitung.
3)
Zitat nach: Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz.
4)
Vgl. Backes 2018; Weiss 2017, 148-154.
5)
Vgl. Kamann in: Die Welt vom 21.12.2016.
6)
"Ein Prozent".
7)
Vgl. Bundesministerium des Innern 2017, 63 folgend.
8)
Vgl. Patzelt 2016.
9)
Die Zeit Online.
10)
Vgl. Staatsministerium des Innern Freistaat Sachsen.
11)
Gürgen in: taz vom 10.1.2016.
12)
Vgl. Nattke 2017.
13)
Vgl. Thein 2009.
14)
Vgl. van Hüllen 2010. Siehe dazu auch Linksextremismus - Seite 1 in diesem Band.
15)
Vgl. Kreter 2018.
16)
Vgl. Antwort der Bundesregierung 2017.
17)
Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin 2017.
18)
Ebd.
19)
Umfangreiche Informationen zum NSU und den Gründen für das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Strafverfolgung sind den viele tausend Seiten umfassenden Berichten der Untersuchungsausschüsse in den Parlamenten auf Bundes- und Landesebene zu entnehmen.
20)
Vgl. u. a. Hoffmann 2017, 151 ff.; Kulturbüro Sachsen 2017, 16 ff.
21)
Vgl. Antwort der Bundesregierung 2018.
22)
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 2018a.
23)
Ebd. 2018b.
24)
Ebd. 2018c.
25)
Süddeutsche Zeitung 2018a.
26)
Vgl. u. a. Recherchen des WDR 2018.
27)
Vgl. u. a. Zick/Küpper/Hövermann 2011; Decker/Brähler 2018.
28)
Vgl. Biskamp 2017.
29)
Vgl. Deutscher Bundestag, 656.
30)
Ebd., 879.
31)
Schweer/Strasser 2003.
32)
Vgl. Sontheimer 1983 (1962).
33)
NPD 2010.
34)
Vgl. Taguieff 1991.
35)
NPD 2012.
36)
Gansel in: Deutsche Stimme vom 04.01.2011.
37)
Verfassungsschutz des Landes Brandenburg 2001. Siehe zum Islamismus Kapitel 2.2 in diesem Band.
38)
Bundesministerium des Innern/Bundesministerium der Justiz 2006, 155.
39)
Backes/Haase/Logvinov/Mletzko/Stoye 2014, 175.
40)
Backes et al. (Anm. 15), 175 folgend.
41)
Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtete den bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron wegen angeblicher Kontakte zur „Identitären Bewegung“ bis zu dessen Einzug in den Deutschen Bundestag und stellte die Beobachtung danach aus rechtlichen Gründen ein. Vgl. Lell 2017.
42)
Süddeutsche Zeitung 2018b.
43)
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen 2017, 28 folgend.
44)
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 2017, 194 folgend.; Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 2018, 189-193.
45)
Quent/Schulz 2015.
46)
Ein Prozent e. V. 2018.
47)
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg 2017.
48)
Vgl. U.S. Senat 2018.
49)
Vgl. Ebner 2018.
50)
Vgl. Bundesverband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt 2018.
51)
Möller/Schumacher 2007.
52)
Vgl. Jansen 2018.
53)
Vgl. Bundesministerium des Innern/Unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus, Antisemitismus in Deutschland – aktuelle Entwicklungen 2017.
54)
Bundesverband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt 2018.
55)
Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport/Abteilung Verfassungsschutz 2007, 31; siehe zu den linksextremen Kontrahenten Linksextremismus - Seite 1, Linksextremismus in diesem Band.
56)
Vgl. Kohlstruck/Krüger/Krüger 2009.
57)
Sydow 2012.
58)
Vgl. Land Brandenburg/Ministerium des Innern 2013.
59)
Vgl. Frindte/Neumann 2002; Neubacher 1998; Wahl 2003; Willems/Würtz/Eckert 1994.
60)
Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, 155.
61)
Willems/Steigleder 2003, 5-28.
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HoGeSa-Köln: © picture alliance/imageBROKER.
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NSU - Täter und Opfer: © picture alliance / dpa.
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Reichsbürger: © picture alliance / blickwinkel/McPHOTO/C. Ohde.
