Inhalt des Kapitels / Moduls

Die Programme

Demokratie leben!

Das aktuelle Programm des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) – „Demokratie leben!“ – steht zwar in einer längeren Tradition von Bundesprogrammen zur Extremismusprävention, setzt aber deutlich neue Akzente.³⁾ So schließt „Demokratie leben!“ vor allem im Bereich der Extremismusprävention und zu Teilen im Bereich der Demokratieförderung und Vielfaltgestaltung zunächst an die Vorgängerprogramme an, übernimmt Förderschwerpunkte (z.B. in Form der Landes-Demokratiezentren auf Bundeslandebene oder der lokalen Partnerschaften für Demokratie) bei gleichzeitig neuer Akzentsetzung. Bei den Vorgängerprogrammen handelt es sich um

• das „Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt“ (AgAG) (1992 –1997),
• die im Rahmen des Aktionsprogramms „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ geförderten Teilprogramme „Xenos“, „Civitas“ und „Entimon“ (2001–2006),
• die Bundesprogramme „Vielfalt tut gut“ und „kompetent. für Demokratie“ (2007– 2010)
• das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ (2011–2014) sowie
• die Initiative „Demokratie stärken“ (2011-2014).

Zugleich setzt „Demokratie leben!“ eine Reihe neuer thematischer Schwerpunkte – abgesehen davon, dass es das bislang bei weitem finanziell am umfangreichsten ausgestattete Bundesprogramm in diesem Bereich darstellt.

Zu den neuen Schwerpunkten gehören vor allem die gleichrangige Betonung von Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention, der phänomenübergreifende Blick – also keine Fokussierung allein auf Rechtsextremismus, Linksextremismus oder islamistischen Extremismus – sowie eine bislang nicht gekannte Breite an Themen, zu denen neben den auch schon in früheren Programmen im Zentrum stehenden Themen Rassismus und Antisemitismus beispielsweise nun auch Antiziganismus, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit und aktuelle Formen von Islam-/Muslimfeindlichkeit gehören.

Wie auch bei den Vorgängerprogrammen liegt der Schwerpunkt der Förderung aus haushaltsrechtlichen Gründen auf jungen Menschen, den mit ihnen arbeitenden Institutionen und Fachkräften, bei einigen Projekten auch ihren Eltern bzw. Personensorgeberechtigten sowie für junge Menschen wichtigen Gatekeepern.

Das Programm „Demokratie leben!“ besteht aus vier Handlungsbereichen, die zum Teil in Handlungsfelder untergliedert sind.

• Partnerschaften für Demokratie: Bei den „Partnerschaften für Demokratie“ werden Gebietskörperschaften wie Städte, Landkreise oder kommunale Zusammenschlüsse beim Aufbau partnerschaftlicher demokratiestärkender Strukturen unterstützt. Ziel ist es, kommunale Akteurinnen und Akteure aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft (z.B. Vereine und Verbände, Kirchen) zusammenzubringen und nah an den vor Ort identifizierten Problemlagen und lokalen Gegebenheiten demokratisches Engagement zu unterstützen. Organisatorisch wird dies flankiert durch die Bereitstellung von Aktions- und Initiativfonds, aus denen vergleichsweise unbürokratisch kleinere Einzelmaßnahmen vor Ort (z. B. Weiterbildungen, eine Lesung, ein Demokratiefest, Beschaffung von Arbeitsmaterialien) ermöglicht werden können, sowie eines Begleitausschusses und einer Koordinierungs- und Fachstelle. Zudem wurden im überwiegenden Teil der „Partnerschaften für Demokratie“ Jugendforen gegründet, die junge Menschen an der Steuerung der Partnerschaften beteiligen und ihnen die Chance geben, ihre Perspektiven in politische Entscheidungsprozesse einzubringen und eigene Projekte zu gestalten. Anfang 2020 werden bundesweit 300 Kommunen innerhalb dieses Handlungsbereiches gefördert (Stand: April 2020).⁴⁾
• Landes-Demokratiezentren: Bereits seit 2007 wurden im Rahmen der Bundesprogramme landesweite Beratungsnetzwerke gefördert, deren Hauptaufgaben in der Beratung von Opfern rechter Gewalt (Opferberatung), in der mobilen Beratung lokaler Akteurinnen und Akteure sowie der Ausstiegsberatung für ausstiegswillige Einzelpersonen lagen. Die Landeskoordinierungsstellen bündelten Informationen über die Expertisen und Kompetenzen von Fachkräften, um eine passgenaue Bearbeitung lokaler Problemlagen zu ermöglichen. Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden diese Netzwerke und Strukturen zu Landes-Demokratiezentren weiterentwickelt und um neue Themenfelder erweitert, um auf Landesebene die demokratische Kultur zu stärken und eine nachhaltige Beratungs-, Informations- und Vernetzungsstruktur zu etablieren. Landes-Demokratiezentren gibt es in allen 16 Bundesländern.⁵⁾