Bühne des Kapitels / Moduls
Die Bundesebene - Bundesprogramme zur Demokratieförderung und Extremismusprävention
6.3 Koordination und Umsetzung von Extremismusprävention
Inhalt des Kapitels / Moduls
Steuerung/Governance
Demokratie leben!
Die Größe des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ erfordert umfangreiche Strukturen der Steuerung und der Begleitung. An diesen Aufgaben sind deshalb viele Personen und Organisationen beteiligt.
Die inhaltliche und strategische Steuerung liegt beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und wird dort gegenwärtig auf fünf Referate aufgeteilt. Neben einem Referat für Grundsatzfragen des Bundesprogramms sind drei Referate für die inhaltlichen Handlungsfelder verantwortlich, wobei die Grenze zwischen den Bereichen Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention gezogen wird. Innerhalb und zwischen diesen Referaten werden die inhaltlichen Schwerpunkte des Bundesprogramms festgelegt. Zudem steht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in engem Austausch mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die Ministerien verantworten mehrere politische Initiativen in den Bereichen Demokratieförderung und Extremismusprävention gemeinsam, beispielsweise den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus12) oder das Nationale Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus.13)
Bei der Programmsteuerung kann das Bundesministerium auf die Unterstützung einiger Programmpartner zurückgreifen. Die administrative Umsetzung des Bundesprogramms liegt beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, das die sogenannte Regiestelle im Bundesprogramm betreibt.14) Diese Regiestelle ist die erste und wichtigste Ansprechpartnerin für alle geförderten Projekte und am Programm Interessierte. Über die Regiestelle laufen beispielsweise die umfangreichen Interessenbekundungsverfahren, sie prüft die Projektanträge, Ergebnis- und Sachberichte sowie die Verwendungsnachweise. Die Regiestelle führt auch die Fachberatung durch. Indem die Fachberaterinnen und Fachberater jeweils Kontakt zu mehreren Projekten halten, können sie zur Wissensvermittlung innerhalb des Bundesprogramms beitragen. Gute Ansätze eines Projektes können sie mit anderen Projekten teilen und so dabei helfen, die Praxis in der Breite weiterzuentwickeln.
Der Fachaustausch zwischen den Projekten im Bundesprogramm wird von Fachforen unterstützt, die Fachaustausche über die Themenfelder hinweg ermöglichen. Die Fachforen werden von der Regiestelle durchgeführt. Innerhalb der Themenfelder besteht ohnehin enger Fachaustausch über gemeinsame Veranstaltungen und Treffen zwischen den Kompetenzzentren und -netzwerken und den Modellprojekten. Die Regiestelle verantwortet zudem die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesprogramms sowie die Internetseite www.demokratie-leben.de, von der alle Informationen über das Programm, über die geförderten Projekte sowie über die Fördervoraussetzungen abrufbar sind.
Schließlich ist bei der Steuerung eines solchen Programms auch die Evaluation und wissenschaftliche Begleitung zu nennen. Die Gesamtevaluation des Bundesprogramms liegt beim Deutschen Jugendinstitut (DJI) in Halle/Saale.15)
Im Mittelpunkt stehen einerseits alle Fragen, die sich auf die Gesamtarchitektur des Bundesprogramms beziehen; zum anderen verfolgt die Gesamtevaluation eine Reihe von Fragestellungen, die sich vorrangig auf Synergieeffekte, Kooperation, die Beziehung zur Regelpraxis und die Nachhaltigkeit beziehen. Wichtigste Grundlage hierfür sind die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitungen der einzelnen Programmbereiche und deren empirische Erhebungen.
Die wissenschaftliche Begleitung der Partnerschaften für Demokratie führt derzeit das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Frankfurt e.V. (ISS)16) durch. Das Institut begleitet zudem die Modellprojekte im Handlungsfeld „Extremismusprävention“. Die Landes-Demokratiezentren, die Kompetenzzentren und -netzwerke sowie die Modellprojekte im Handlungsfeld „Demokratieförderung“ und im Themenfeld „Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe“ werden vom DJI begleitet. Die Modellprojekte im Handlungsfeld „Vielfaltgestaltung" wiederum werden vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) begleitet. Zusammen bilden die drei Institute den so genannten Evaluationsverbund „Demokratie leben!“.
In diesen Evaluationen kommen verschiedene Methoden zum Einsatz, die u.a. sowohl ein standardisiertes Monitoring umfassen als auch verschiedene teil- und nicht-standardisierte Erhebungsmethoden wie Befragungen der Adressatinnen und Adressaten sowie teilnehmende Beobachtungen und Interviews mit Projektdurchführenden. Ziel ist es, die Entwicklung der Projekte, ihrer Strukturen, Kooperationen, Methoden und didaktischen Ansätze nachzuvollziehen und Empfehlungen zur Weiterentwicklung zu geben. Da es sich beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ um ein Programm handelt, das insbesondere der Entwicklung und Erprobung neuer Ansätze und Strategien dient und eine Anregungs- und Impulsfunktion der Fachpraxis gegenüber einnimmt, fokussiert die wissenschaftliche Begleitung darauf, ob und inwiefern die verschiedenen geförderten Träger diese Aufgabe aufnehmen und in welcher Weise sie diese umsetzen. Wichtige Elemente in diesem Kontext der Praxisentwicklung sind dabei auch die regelmäßige Rückkoppelung der Ergebnisse an die Projekte in Form von Workshops, Fachtagungen, und Berichten.
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Struktur und Informationen zum Kapitel / Modul
Fussnoten
1)
Die Bundesregierung 2016
2)
Die Bundesregierung 2016, 11.
3)
Vgl. auch: Demokratie leben a.
4)
Vgl. als Überblick: Demokratie leben b.
5)
Vgl. als Überblick: Demokratie leben c.
6)
Vgl. als Überblick über die geförderten Träger: Demokratie leben d.
7)
Vgl. als Überblick: Demokratie leben e.
8)
Heitmeyer 2012.
9)
Vgl. Figlestahler et al. 2019, 208f.
10)
Vgl. Zusammenhalt durch Teilhabe a.
11)
Vgl. Zusammenhalt durch Teilhabe b.
12)
Vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
13)
Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
14)
Vgl. Bundesamt für Familie und Zivilgesellschaftliche Aufgaben.
15)
Vgl. Deutsches Jugendinstitut.
16)
Vgl. Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V.
17)
Vgl. Zusammenhalt durch Teilhabe c.
18)
Vgl. proVal.
19)
Vgl. Zusammenhalt durch Teilhabe d.
20)
Vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 2017.
21)
Vgl. Die Bundesregierung 2019.
22)
Vgl. z. B. Armborst/Janusz/Coester/Greuel/Milbradt/Nehlsen 2019; BpB Infodienst Radikalisierungsprävention.
Literatur
Armborst, Andreas/Janusz, Biene/Coester, Marc/Greuel, Frank/Milbradt, Björn/Nehlsen, Inga (2019): Evident und wirksam? Herausforderungen, Möglichkeiten und Grenzen der Evaluationsforschung, in: Daase, Christopher/Deitelhoff, Nicole/Junk, Julian (Hrsg): Gesellschaft Extrem. Was wir über Radikalisierung wissen. Frankfurt/New York, Campus, S. 255-290.
Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Online: https://www.bmfsfj.de/blob/jump/116798/nationaler-aktionsplan-rassismus-data.pdf.
Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (2017): Bericht der Bundesregierung über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention vom Juni 2017. Verfügbar über: https://www.bmfsfj.de/bmfsf/service/publikationen/bericht-der-bundesregierung-ueber-arbeit-und-wirksamkeit-der-bundesprogramme-zur-extremismuspraevention/117612.
Bundesregierung (2016): Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung. Berlin, Juli 2016.Verfügbar über: https://www.bmfsfj.de/blob/109002/5278d578ff8c59a19d-4bef9fe4c034d8/strategie-der-bundesregierung-zur-extremismuspraevention-und-demokratiefoerderung-data.pdf.
Bundesregierung (2019): Maßnahmepaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom Oktober 2019. Verfügbar über: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/Artikel/103019_Ma%C3%9Fnahmenpaket_Rechtsextremismus.pdf?__blob=publicationFile&v=1.
Figlestahler, Carmen/Greuel, Frank/Langner, Joachim/Leistner, Alexander/Rehse, Aline/Roscher, Tobias/Schau, Katja/Steil, Armin/Walter, Elisa/Zimmermann, Eva (2019): Dritter Bericht: Modellprojekte. Programmevaluation „Demokratie leben!“. Wissenschaftliche Begleitung der Modellprojekte zu GMF, Demokratiestärkung und Radikalisierungsprävention. Zwischenbericht 2017, 208f. Online: https://www.demokratie-leben.de/fleadmin/content/PDF-DOC-XLS/Abschlussberichte/Dritter_Zwischenbericht_MP_D_2017_finalb_ba.pdf (6.2.2020).
Heitmeyer, Wilhelm (Hrsg) (2012): Deutsche Zustände. Folge 10. Frankfurt/Main, Suhrkamp Verlag.
Quellen
Bundesamt für Familie und Zivilgesellschaftliche Aufgaben: https://www.bafza.de/programme-und-foerderungen/demokratie-leben/. https://www.bafza.de/programme-und-foerderungen/demokratie-leben/.
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/sicherheit/praeventionsprogramm-islamismus.html.
Demokratie leben (a): https://www.demokratie-leben.de.
Demokratie leben (b): https://www.demokratie-leben.de/programmpartner/partnerschaften-fuer-demokratie.html.
Demokratie leben (c): https://www.demokratie-leben.de/programmpartner/demokratiezentren.html.
Demokratie leben (d): https://www.demokratie-leben.de/foerderprojekte/kompetenzzentren-und kompetenznetzwerke.html.
Demokratie leben (e): https://www.demokratie-leben.de/das-programm/foerderperiode-2015-2019.
Deutsches Jugendinstitut (DJI): https://www.dji.de/ueber-uns/organisationseinheiten/fachgruppen/j4-politische-sozialisationund-demokratiefoerderung.html.
Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V. (ISS). Online: https://www.iss-ffm.de/themen/demokratiefoerderung-und-radikalisierungsprävention.
proVal: https://www.proval-services.net/cms1/readarticle.php?article_id=58.
Zusammenhalt durch Teilhabe (a): https://www.zusammenhalt-durch-teilhabe.de/.
Zusammenhalt durch Teilhabe (b): https://www.zusammenhalt-durch-teilhabe.de/144756/start-der-foerderperiode-2020-2024-im-bundesprogramm-zusammenhalt-durch-teilhabe.
Zusammenhalt durch Teilhabe (c): https://www.zusammenhalt-durch-teilhabe.de/144756/start-der-foerderperiode-2020-2024-im-bundesprogramm-zusammenhalt-durch-teilhabe.
Zusammenhalt durch Teilhabe (d): http://www.zusammenhalt-durch-teilhabe.de/ueberuns/142609/ wissenschaftliche-begleitung.